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Bildungspolitischer Kongress der SPD am 12. September 2017

Bildet Berlin! zieht Bilanz:

Eigentlich kamen wir von Bildet Berlin! e.V. zusammen mit Schüler*innen, Landesschülervertreter*innen und vielen anderen Menschen aus der Praxis, um über das echte Schulleben zu berichten. Doch war von den Problemen der Praxis auf diesem Kongress gar nicht die Rede. Stattdessen wurden wir Zeug*innen einer Showveranstaltung im Rahmen des Bundestagswahlkampfs.

Nachdem Schulsenatorin Scheeres den Sollzustand zukünftiger Schulen in schönsten Farben ausgemalt und Berlins Regierender Michael Müller einmal mehr Chancengleichheit im Bildungssystem gefordert hatte, fokussierten die Veranstalter zwei mehr oder weniger fernliegende Themen: die Durchlässigkeit der Hochschule und die Verbesserung der Schulraumqualität – blühende neue Lernlandschaften wurden versprochen in einer schönen neuen Welt der Bildung. Ein realistischer Blick auf gegenwärtige Probleme wurde nicht gewagt.

So sprach die Bildungssenatorin von der gesunkenen Schulabbrecherquote in Deutschland. Nur verschweigt sie dabei, dass Berlin als einziges Bundesland im Vergleich der Schuljahre von 2008/2009 bis 2015/2016 einen Anstieg von Jugendlichen an allgemeinbildenden Schulen ohne Hauptschulabschluss zu verzeichnen hat:

Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss 2008/09		Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss 2015/16
Quellen: Statistisches Bundesamt und KMK, dargestellt auf SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/bildungspolitik-in-deutschland-ausgaben-und-zahlen-fuer-kitas-schulen-unis-a-1166335.html, letzter Zugriff am 14.09.2017

Die Senatorin lobt eine „Facharbeitsgruppe Schulraumqualität“, die den Entwurf zu einer „Schule der Zukunft“ vorgelegt habe. Selbst die offenkundig problematischen Aspekte dieses Großprojekts erkennt sie nicht. Immerhin wurden sie in der anschließenden Diskussionsrunde wenigstens angerissen. Hildegard Greif-Groß, Vorstandsmitglied der Vereinigung Berliner Schulleiter*innen in der GEW, wies darauf hin, dass die Schulneubauten Platz benötigen – der in vielen Bezirken gar nicht vorhanden ist. Christine Edmaier, die Präsidentin der Architektenkammer Berlin, akzentuierte ein weiteres Problem der projektierten Schulneubauten: Einzelne bauliche Module dieser „Schule der Zukunft“ werden nicht zu den bestehenden Gebäuden passen. Die Schulen der Gegenwart aber und ihre notwendige Sanierung scheinen als Themen der „Fachgruppe Schulraumqualität“ wohl zu profan.

Problematisch ist auch die Absicht des Berliner Senates, den Schulneubau und die Schulsanierung über landeseigene Sanierungsgesellschaften zu organisieren. Damit öffnet der Senat der schleichenden Privatisierung des Schulbaus Tür und Tor. Will er oder kann er nicht verstehen, dass Privatisierungen, auch in Form von „Public Private Partnerships“, dem Staat nur kurzfristig Erleichterung bringen, aber schon mittelfristig Berlin und seinen Steuerzahler*innen weit höhere Kosten verursachen? Steht die SPD immer noch Seit’ an Seit’ mit dem CSU-Verkehrsminister Dobrindt, dessen Autobahnprivatisierung dem Bund und allen Bürger*innen zusätzliche Milliarden kostet? Bildet Berlin! e.V. lehnt es ab, dass private Unternehmen nun auch aus öffentlichen Bildungsaufgaben finanziellen Gewinn schlagen sollen.

Alle sozialdemokratischen Versuche, die Berliner Bildungspolitik schönzureden, müssen scheitern. Zu bekannt sind die mittlerweile chronischen Probleme wie Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel, der Einsatz nicht adäquat qualifizierter Lehrkräfte statt gut ausgebildeter Nachwuchslehrer*innen, die Arbeitsüberlastung und die ungleiche Bezahlung in den Kollegien.

Derlei heiße Eisen wollten die Veranstalter*innen bei ihrem bildungspolitischen Selbstdarstellungskongress aber gar nicht anfassen. Denn praxistaugliche Lösungsstrategien hat die Berliner SPD keine. Nur Pläne, Pläne, Pläne, so hochfliegend wie realitätsfern.